Nach § 3 Abs. 6 des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes sind die Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger mit Stichtag 30.06.1993 Inhaber der kommunalen Altdeponien geworden. Diese Inhaberschaft berechtigt und verpflichtet die Landkreise dazu, notwendig werdende Überwachungs-, Gefahrenabwehr- und Ordnungsmaßnahmen durchzuführen. 27 Altdeponien wurden im Rahmen einer förmlichen und geordneten Stilllegung nach § 36 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) bereits im Altkreis Döbeln rekultiviert, wovon für zehn Stück noch für einen unbestimmten Zeitraum Nachsorgemaßnahmen durch den Landkreis abgesichert werden müssen. Bei acht Altdeponien (Rittmitz, Obersteina, Pfarrsteina, Münchhof, Höckendorf, Sitten, Emmerich und Kleinmockritz) war diese förmliche Stilllegung nach § 36 KrW-/AbfG nicht zwingend notwendig, da sie bereits vor dem 17.05.1990 (Stichtag) geschlossen waren.
„Hier bestand jedoch Handlungsbedarf im ordnungsrechtlichen Sinne zur Durchführung einer Rekultivierung, da diese ständig für weitere illegale Abfallablagerungen genutzt wurden“, so Wolfgang Ahnert, Abteilungsleiter für Umwelt, Forst und Landwirtschaft.
Da der Landkreis die rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Deponien hat, ist er angehalten, entsprechende ablagerungsverhindernde Maßnahmen durchzuführen.
„Eine Rekultivierung mit einfachem Anspruch zur ordnungsgemäßen Wiedereingliederung in die Landschaft, d.h. Einfügung des Deponiekörpers in die natürliche Umgebung bzw. Gestaltung der künftigen Nachnutzung der Deponiefläche ist ein geeignetes Mittel zur Unterbindung des illegalen Abfallablagerns und damit zur Schaffung eines rechtmäßigen Zustandes“, so Wolfgang Ahnert weiter.
Zudem werden dadurch die abgelagerten Abfälle besser vor Schadstoffauswaschungen durch Niederschlagswasser geschützt.
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